Autor: Marco Petig
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Mittwoch, den 25. Januar 2012 um 14:20 Uhr
SPD: Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses in der SVV
Tiemann (CDU): Keine Grundlage für Zusammenarbeit mit SPD
Noch in den letzten Stunden vor der Stadtverordnetenversammlung versuchten die Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann (CDU) und ihr Beigeordneter für Stadtentwicklung, Michael Brandt (CDU), die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Überprüfung der Verantwortlichkeit des Verwaltungshandelns "zu verhindern", wie SPD-Fraktionschef Norbert Langerwisch in dem aktuellen Newsletter zur ersten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr erklärte. "Während die Oberbürgermeisterin an einer künftigen, engeren Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion die Bedingung knüpfte, dass dieser Ausschuss nicht gebildet werden darf, versuchte der Baubeigeordnete die Sachverhalte, die zur Einrichtung des Ausschusses führten zu erklären", verweist Langerwisch und führt weiter aus: "In der Begründung für die Einrichtung eines solchen Ausschusses erklärte die SPD-Fraktion, dass es zwar gelungen ist, einiges zu erklären, dass aber trotzdem immer noch ein begründetes Misstrauen da ist, weil von einer unabhängigen Überprüfung des Verwaltungshandelns nicht die Rede sein kann. Das hartnäckige Bestreben, den zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung des Verwaltungshandelns zu verhindern, trug nicht dazu bei, das vorhandene Misstrauen abzubauen. Mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung des zeitweiligen Ausschusses".
Obwohl durch die Oberbürgermeisterin der Stadtverordnetenversammlung 2 Untersuchungsberichte zu den Sachverhalten „Streusalz" und Straße in Göttin eingebracht wurden, sei auf Antrag der SPD und der Fraktion Die Grünen/Pro Kirchmöser ein "zeitweiliger Ausschuss zur Untersuchung dieser Sachverhalte beschlossen". Des Weiteren bildete die SPD mit der Die Linke und der Fraktion Die Grünen/Pro Kirchmöser die "politische Zuteilungsgemeinschaft" neu. In einer kurzen Erklärung vom Dienstagabend betonte die Oberbürgermeisterin und CDU-Kreischefin: „Die SPD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten zur Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses deutlich erkennen lassen, dass sie an einer sachlich orientierten Arbeit nicht interessiert ist. Die Sachverhalte „Streusalz" und „Straße in Göttin" sind vollständig aufgeklärt und rechtlich bewertet. Gleichwohl will die SPD einen politischen Zirkus auf dem Rücken von Mitarbeitern der Verwaltung aufführen und dadurch von ihrer eigenen inhaltlichen und personellen Schwäche ablenken."
Mit ihrem Verhalten "schlägt die SPD auch das Angebot zur Zusammenarbeit aus". "Die SPD hat offensichtlich keine geeigneten und unbelasteten Personen, die Verantwortung für die Stadt übernehmen können und wollen. Die CDU wird sich darauf einstellen, dass die SPD, wie bereits in den letzten Jahren destruktiv arbeitet, blockiert und die Entwicklung der Stadt zu behindern sucht", ist sich Tiemann sicher.
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