"Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind der Maßstab unserer Arbeit"

Zu einer gemeinsamen Klausurtagung haben sich am Freitag die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Sachkundigen Einwohner sowie die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Brandenburg an der Havel getroffen und über den Werdegang der Stadt Brandenburg an der Havel beraten. Dabei standen neben der zukünftigen Ausrichtung der CDU-Politik in der Stadt insbesondere die Themen "Masterplan und Bürgerhaushalt" im Mittelpunkt.

In Folge der Diskussionen der letzten Monate nahmen beide Gremien zur Kenntnis, dass die SPD in der Havelstadt - "trotz deutlicher Gesprächsangebote" - zurzeit "kein Interesse" an einer "konstruktiven Gestaltung" der Stadt habe. "Aus politischen Gründen einen Sonderausschuss zu den Themen 'Streusalz' und 'Straßenbau in Göttin' durchzusetzen, obwohl über einhundert Fragen zu den Sachverhalten von der Verwaltung beantwortet und mehrere unabhängige Prüfberichte vorgelegt wurden, kann nur als Absage einer angebotenen Zusammenarbeit gewertet werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Fraktion und Kreisvorstand. Offensichtlich hat die SPD bisher keine Lehren aus den Wahlergebnissen gezogen und damit ihre Lektion nicht gelernt. Da verwundern die derzeitigen Versuche der SPD nicht, mit politischen Winkelzügen entwicklungsorientierte Arbeit in der Stadt zu verhindern. Die mehrfach deutlichen Signale der CDU gemeinsam für die Entwicklung der Stadt zu arbeiten, werden von der SPD nicht aufgegriffen, ja sogar ignoriert. Das ist Verhinderungspolitik zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Das wird es mit einer CDU nicht geben", wird aus der CDU-Zentrale rückwirkend zur Klausur betont.

Beide CDU-Gremien einigten sich darauf, den "Weg der Gestaltung der Stadt mit wechselnden Mehrheiten fortzusetzen" und mit "aller Kraft die Kommunalwahlen im Jahr 2014 vorzubereiten". "Unser Ziel ist es, erneut stärkste Partei zu werden und dabei den konstruktiven Dialog mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern weiter zu intensivieren. Die Bürgerinnen und Bürger von Brandenburg an der Havel standen und stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Sie sind der Maßstab unserer Arbeit und haben mit ihrem klaren Votum bei der Oberbürgermeisterwahl vor wenigen Monaten gezeigt, dass sie weiter gemeinsam mit der CDU gestalten wollen", illustrieren die Christdemokraten.

Fraktion und Kreisvorstand der havelstädtischen CDU verständigten sich darüber hinaus auf "konkrete Vorschläge für die aktuelle Überarbeitung des Masterplans". So sollen unter anderem die" Gründung eines Buga-Fördervereins zur Unterstützung des Zweckverbandes" in Premnitz, die "Einrichtung eines Sport-Leistungszentrums mit Sport-Internat" sowie die "Erweiterung der Brandenburger Kulturtage" zur "überregionalen Leistungsschau" in den Masterplan aufgenommen werden. Darüber hinaus soll im Rahmen eines Bürgerforums über das Modell des "shared space" als mögliches Verkehrskonzept für Teile der Havelstadt diskutiert werden. "Als wirtschaftlich-kulturelles Zentrum Westbrandenburgs braucht unsere Stadt den Mut zu Visionen. Dafür ist der Masterplan genau der richtige Ort", verweist die CDU.

Gleichzeitig sprachen sich Fraktion und Kreisvorstand für eine "weitere Intensivierung der Haushaltskonsolidierung" aus: "Die bisherige und geplante Finanzwirtschaft wird die Neuverschuldung auf unter 3 Mio. Euro absenken. Mit zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen kann das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2016erreicht werden. Dazu sollen zusammen mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern die interneren Sparanstrengungen intensiviert und gleichzeitig auch gegenüber dem Land auf eine bedarfsgerechte Finanzierung gedrungen werden. In Anbetracht der Tatsache, dass 120 der 150 Millionen des städtischen Defizits aus Aufgaben stammen, die von Land und Bund ohne ausreichende Finanzierung auf die Stadt übertragen wurden, kann beides nur Hand in Hand gehen." Fraktion und Kreisvorstand unterstützten das Modell eines Bürgerhaushalts und plädierten für dessen konkrete Umsetzung im Jahr 2012. "Wer sollte eher über die notwendigen Sparanstrengungen entscheiden als diejenigen, die es am ehesten betrifft die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt? Wir stehen für einen Bürgerdialog auf Augenhöhe - auch und gerade beim wichtigen Thema des Haushalts", hieß es abschließend aus den Reihen der CDU-Klausur.

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